AGB

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der tonton GmbH, Gottlieb-Daimler-Straße 33, 59439 Holzwickede („Verkäufer“ oder „wir“), gelten für alle Bestellungen bei uns im Online-Shop unter www.tonton-schulranzen.de und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen („Online-Shop“) durch Kunden, die Verbraucher sind („Kunde“ oder „Sie“). Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung über den Link „AGB“ im Footer (Fußleiste) des Online-Shops abrufbar. Neben diesen AGB findet sich dort auch unsere Datenschutzinformationen und ein Widerrufsformular für Verbraucher.

1.2. Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit einer Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden. Außerdem senden wir jedem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung zu.

1.3. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Wenn von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.

1.4. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

1.5. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Verkäufer, sondern nur ein unverbindlicher Online-Katalog. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben. Diese können bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit von dem Kunden geändert werden. Außerdem erhält der Kunde vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Das gilt auch, wenn der Kunde die Bestellung über sein bereits errichtetes Kundenkonto aufgibt. Erst mit dem Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

2.2. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.

3. Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers

Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines von uns nicht zu vertretenden Umstands (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesen Fällen werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen über das von ihm genutzte Zahlungsmittel unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4. Preise

Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versand- und Servicekosten, Zölle und Nachnahmegebühren (Ziff. 7.3).

5. Zahlungsmittel und -Bedingungen

5.1. Zahlungen akzeptieren wir grundsätzlich als Vorkasse per Überweisung, Kreditkarte, Amazon Pay, oder PayPal sowie bei Lieferung per Nachnahme zzgl. Nachnahmegebühren (Ziff. 7.3, nur in Deutschland). Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, erteilt er mit der Bestellung dem Verkäufer die Erlaubnis, den Rechnungsbetrag einschließlich der Liefer- und Versandkosten mit Fälligkeit der vom Kunden benannten Kreditkarte zu belasten. Bei der Nutzung von Amazon Pay bezahlt der Kunde über sein Amazon-Konto (www.amazon.de) unter Verwendung der dort hinterlegten Zahlungsmöglichkeiten. Um den PayPal-Zahlungsservice nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal (www.paypal.de) angemeldet bzw. registriert sein. Hat er bei PayPal seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer hinterlegt, zahlt er in unserem Online-Shop durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes.

5.2. Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. [PK7] Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

5.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7. Lieferbedingungen/-Zeiten/-Kosten

7.1. Die Lieferzeit beträgt ab Eingang der Zahlung des Kunden bei vorrätiger Ware drei bis fünf Werktage bei Waren, die als Paket versendet werden können. Als Werktage gelten die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Ist die Ware nicht vorrätig, gelten die im Online-Shop bei den einzelnen Waren genannten Circa-Lieferzeiten. Auf die Dauer bis zum Zahlungseingang die bei Banküberweisungen im EWR ein (Überweisung in Euro) bis vier (Überweisung in Fremdwährung) Bankarbeitstage betragen darf, haben wir keinen Einfluss.

7.2. Für eine Bestellung von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt grundsätzlich die längste Lieferzeitangabe. Die bestellten Artikel werden als Gesamtlieferung versandt. Wir liefern die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden bis zur ersten Haustür (bei Lieferung per Paketdienst). Die Versand- und Servicekosten (Ziff. 7.3) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.

7.3. Die bei einer Bestellung anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit neben den Versandkosten Zölle oder weitere Kosten (Versicherungs- und Bearbeitungskosten) zusätzlich anfallen sollten, sind diese, soweit vom Widerrufsrecht kein Gebrauch gemacht wird, stets vom Kunden zu tragen; dies gilt auch, wenn die Lieferung im Übrigen versandkostenfrei erfolgen sollte. Eine Übersicht der Versandkosten kann jederzeit im Onlineshop unter „Versandkosten“ abgerufen werden.

7.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Versandunternehmen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen zu lassen, hilfsweise die Schäden etwa durch Fotos zu dokumentieren. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (Ziff. 9).

7.5. Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Verzugs.

8. WIDERRUFSBELEHRUNG

8.1. Widerrufsrecht

8.1.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

8.1.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tonton GmbH, Gottlieb-Daimler-Straße 33, 59439 Holzwickede, Telefon: 0231 – 99 78 90 82, E-Mail: info@tonton-schulranzen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

8.1.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2. Folgen des Widerrufs

8.2.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

8.2.2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.

9. Mängelhaftung

9.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu.[PK10]

9.3. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach Ziff. 9.2 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 9.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.

9.4. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.5. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von uns getragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Der Kunde ist berechtigt, von uns einen Vorschuss für die Aufwendungen zu verlangen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung (§§ 439 Abs. 2 BGB) entstehen und von uns getragen werden. Der Kunde ist verpflichtet, den mangelhaften Kaufgegenstand zum Zwecke der Nacherfüllung an uns herauszugeben.

9.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von uns garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

9.7. Etwaige über unsere gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt. Eine Garantie für die Beschaffenheit eines Kaufgegenstandes ist gesondert als eine neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten bestehende Anspruchsgrundlage bezeichnet und bedarf der individuellen Vereinbarung mindestens in Textform (§ 126b BGB).

Rücksendung der Ware nach Widerruf oder bei Ausübung von Gewährleistungsrechten

9.8. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (Ziff. 8).

9.9. Die Kosten der Rücksendung einer mangelhaften Sache zur Geltendmachung von gesetzlichen Gewährleistungsrechten durch den Kunden tragen wir. Wir tragen auch die Kosten der Rückabwicklung des Vertrages bei Rücktritt oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels.

9.10. Der Kunde sendet die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Ist das nicht möglich, so ist eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung zu verwenden. Zur sicheren Zuordnung der Rücksendung beim Verkäufer sollte der Kunde bei der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins beilegen.

10. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmender gesetzlichen Regelungen. Die Datenschutzinformationen in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie im Online-Shop unter „Datenschutz“ bzw. unter https://tonton-schulranzen.de/datenschutz/

11. Rechtswahl; Alternative Streitbeilegung und Gerichtsstand

11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

11.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11.3. Der Gerichtsstand ist Holzwickede, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.

12.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

12.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert wird. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Eine Forderungsabtretung durch den Kunden ist zulässig.

13. Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und es an uns senden. Die Verwendung dieses konkreten Formulars ist keine Verpflichtung für einen wirksamen Widerruf. Der Käufer kann auch ein eigenes Formular bzw. Anschreiben, z.B. in Form einer E-Mail, verwenden)

An:

tonton GmbH

Gottlieb-Daimler-Str. 33

59439 Holzwickede

Deutschland

Telefon: 0231 – 99 78 90 82

E-Mail: info@tonton-schulranzen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

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